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Ein Jurastudent, dessen Arbeitgeber ihn fristlos gekündigt hatte, verklagte diesen auf 100.000 Euro, eine schriftliche Entschuldigung sowie sechs Monate bezahlten Urlaub. Nun hat das LAG München ihm Recht gegeben. Der Jurastudent wollte einen Betriebsrat gründen, woraufhin ihm ein Arbeitgeber fristlos kündigte. Konsequenz: Der Arbeitgeber muss Schadensersatz für den Verdienstausfall des Studenten sowie für entgangene Trinkgelder und Freikonsum von Speisen und Getränken zu lei

Die Möglichkeit einer erneuten Strafverfolgung nach einem Freispruch ist ausgeschlossen - selbst im Falle von Mord. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass ein neuer Prozess auch bei schwersten Verbrechen nicht zulässig ist. Diese Entscheidung basiert auf einer Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021, die dies für Mord- und Kriegsverbrechen vorsah.   Der mutmaßliche Täter des Falls Friederike M., der bereits 1983 rechtskrä

Der berüchtigte Aluhut-Träger existiert tatsächlich. In Hessen wagte ein Mann den Kampf gegen die vermeintlichen "EMW-Terroristen". Erfiehl auf, weil er ziellos durch fremde Vorgärten sprang und sich dann mit seinem Auto entfernte. Die benachrichtigte Polizei fand eine mit Alufolie umwickelte Bleischale, die als Kopfbedeckung diente, sowie eine Bleiweste in seinem Auto vor. Das diene dem Selbstschutzm, meinte der Kontrollierte. Die Polizisten fanden dies äußerst merkwürdig un

Eine kleine Party nachts am Strand der Ostsee. Ein Mann geht seinem dringenden Bedürfnis nach und uriniert abseits in das Meer. Pech gehabt! Zwei Ordnungshüter stellen ihn auf frischer Tat und verhängen eine Geldbuße von 60 €. Das konnte der Wildpinkler nicht hinnehmen. Das Amtsgericht Lübeck wurde angerufen und musste eine Entscheidung über das Wildpinkeln ins Meer treffen. Das Gericht evaluierte einen möglichen Verstoß gegen § 118 OWiG in Gestalt der Verletzung des Schamgef

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage befassen, ob das Nackt-Sonnenbaden ein Mietminderungsgrund sei. Der Kläger hatte an die Beklagte eine Büroetage eines gemischt genutzten Gebäudes im Frankfurter Westend vermietet. Der Kläger selbst nutzte das Gebäude zu Wohnzwecken und nahm gelegentlich auf einen Liegestuhl im Hof nackt ein Sonnenbad. Die Beklagte hatte eine Mietminderung unter anderem auch mit de

Der Geschäftsführer der Modemarke „About You“ wurde auf einem E-Scooter mit 1,3 Promille erwischt. Er erhielt wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) einen Strafbefehl, der eine Geldstrafe von 1.500 € aufwies. Bei Trunkenheit im Verkehr wird regelmäßig zu 30 Tagessätzen je tatsächlichem Tageseinkommen, gegebenenfalls wird auch vorhandenes Vermögen berücksichtigt, verurteilt. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Monatsnettoeinkommen geteilt durch 30 Tage und wird vo

Mit dem E-Scooter zum Feiern … und wieder zurück - keine gute Idee, um den Führerschein zu behalten. Ein Fall aus der Praxis: Der Täter befand sich mit 1,2 Promille als Mitfahrer stehend hinter dem Fahrer eines E-Scooters. Um das Gleichgewicht besser halten zu können hielt er sich an der Lenkstange fest, die im Übrigen alleine von dem Fahrer bedient wurde, der die Geschwindigkeit regelte und den E-Scooter lenkte. Dem Mitfahrer wurde in erster Instanz von dem Amtsgericht Olden

Der Fahrer eines privaten unversicherten E-Scooters war bekifft. Die Besonderheit bestand darin, dass der E Scooter aufgrund eines technischen Defekts nur als Tretroller genutzt werden konnte. Das Amtsgericht Lehrte hatte den Fahrer wegen des Gebrauchs eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr ohne den erforderlichen Haftpflichtversicherungsschutz (§ 6 PflVG = Pflichtversicherungsgesetz) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ihn aber wegen des Vorwurfs des Fahr

Ein parkender PKW wurde in Frankfurt am Main durch einen E-Scooter beschädigt. Der Fahrer des E-Scooters konnte nicht ermittelt werden. Der geschädigte PKW Eigentümer verklagte die Haftpflichtversicherung des Halters des E-Scooters. Ohne Erfolg! Mit Urteil vom 22.04.2021 – 29 C 2811/20 (44) – wies das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage als unbegründet ab. Eine Halterhaftung gemäß § 7 StVG sei nach § 8 Nr. 1 StVG*ausdrücklich vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden. Bei ein

TV Star war das einzigartige TV Huhn „Sieglinde“, das im Jahr 2017 einer Hundeattacke zum Opfer fiel. „Sieglinde“ war zu Lebzeiten ein beliebter und vielseitig tätiger Star, so zum Beispiel in dem ARD-Film „Wir sind doch Schwestern“. Während Sieglinde arglos auf dem Hof ihrer Halterin herumlief wurde sie von einem unangeleinten Hund attackiert und regelrecht zerfetzt. Die Halterin wurde auf den Vorfall erst aufmerksam, als sie den Hund mit der blutüberströmten Sieglinde im Ma

Bereits kurz nach dem Einzug einer Familie in ihr neues Eigenheim in Mannheim im Jahr 2014 begann der damals 56 Jahre alte Nachbar mit Schikanen. Es begann relativ harmlos. Der Nachbar beobachtete die Familie intensiv in einem nicht mehr sozialadäquaten Maß von seinem Fenster aus. Es folgten nächtliche Klopfgeräusche an der Hauswand. Im Jahr 2017 eskaliert die Situation. Zunächst drohte der Nachbar dem Ehepaar, eine Pistole aus seinem Haus holen zu wollen. Einige Tage später

Klage eines Bürgermeisterkandidaten im Königsmantel gegen einen Zeitungsverlag auf Zahlung von 300.000 € wird vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen. Mit welch eigenwilligen Sachverhalten sich teils auch Obergerichte auseinandersetzen müssen verdeutlicht dieser Fall. In gleich vier Gemeinden kandidierte ein Mann aus Baden-Württemberg für das Amt des Bürgermeisters. Als Bürgermeisterkandidat wurde er von einem regionalen Zeitungsverlag zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Do

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zweiter Instanz einen Landkreis dazu verurteilt, einer Mutter 23.000 € Schadenersatz zu zahlen, da für ihr Kind kein zumutbarer Kita-Platz vorhanden war, wie Legal Tribune Online mitteilt. Eine Mutter hatte den Landkreis verklagt, da ihr der Landkreis von März bis November 2018 keinen zumutbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn angeboten hat. Hierdurch habe der Landkreis seine Amtspflicht zur

So zumindest das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 31.3.2021, Az. 2 U 13/20). Eine fristlose Verdachtskündigung setzt allerdings den Verdacht einer besonders schwerwiegenden Pflichtverletzung des Mieters – Fall: Mieter hat mutmaßlich den Vermieter getötet - voraus. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar Gewerberäume an einen Kfz-Händler vermietet. Während des laufenden Mietverhältnisses gab es immer wieder Streitigkeiten, weil der Mieter seine vertraglichen Pfli

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.6.2021 ein Krankenhaus wegen einer folgenschweren Falschbehandlung eines Kindes zu einem Schmerzensgeld von 1 Million € und dem Ersatz aller weiteren gegenwärtigen und zukünftigen immateriellen und materiellen Schäden verurteilt, wie Legal Tribune Online (LTO) berichtet. Die Höhe des ausgeurteilten Schmerzensgeldes ist bemerkenswert, da deutsche Gerichte bei der Ausurteilung von Schmerzensgel

Das Amtsgericht Würzburg, Aktenzeichen Js 3852/20, hat eine selbst ernannte 61-jährige Tieraktivistin wegen des verbotswidrigen Fütterns von Tauben zu einem Bußgeld in Höhe von 2 × 50 € verurteilt. Ende des Jahres 2019 und Anfang des Jahres 2020 hatte die 61-jährige verbotenerweise in der Stadt Würzburg Tauben gefüttert. Hierauf wurden Mitarbeiter der Stadt Würzburg aufmerksam. Die Stadt erließ aufgrund des ordnungswidrigen Verhaltens jeweils einen Bußgeldbescheid in Höhe von